17
September
2020

Stadtratssitzung vom 07.09.2020

Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 07.09.2020 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Antragsstellung zur Welterbe-Initiative „Eifeler Mühlsteinrevier“

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich:

a) die Bewerbung des „Eifeler Mühlsteinreviers“ um einen Platz auf die Tentativliste vorzunehmen.
b) den Beitritt des Landkreises Mayen-Koblenz und der Stadt Andernach in die bestehende Kooperationsvereinbarung „Eifeler Mühlsteinrevier“ zuzulassen.
c) unabhängig von dem Beitritt des Landkreises zur Kooperationsvereinbarung die Förderung der Maßnahme durch diesen bzw. bei kreiseigenen Gesellschaften anzufragen.
d) die Verwaltung zu beauftragen, die Entwürfe der „Verbandsordnung Zweckverband“ und der „Vereinssatzung“ einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abzustimmen und den Gremien zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
e) den Sitz des Zweckverbandes in Mayen, die Geschäftsstelle in Mendig und den Sitz des Fördervereins bei der Verbandsgemeinde Vordereifel einzurichten.
f) Die Verwaltung wird beauftragt, die anteiligen laufenden Personal- und Sachkosten für die jeweiligen Haushaltsjahre 2021-2024 einzustellen. Für das Haushaltsjahr 2021 werden die Gesamtkosten gemäß Variante 2 in Höhe von 95.000 € anteilmäßig bei den jeweiligen Gebietskörperschaften veranschlagt und zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung der Fortführung des Welterbeantragsverfahrens und die dargestellten Varianten sind dabei zu berücksichtigen und bei weiterem Haushaltsbedarf/Sachverhaltsänderungen den Gremien - im Rahmen der Transparenz - zu unterbereiten. Die Verwaltung wird ermächtigt, Herrn Prof. Dr. Albrecht mit der Umsetzung der Vergleichsstudie/Antrag Tentativliste zu beauftragen.

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